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1. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Seminaren oder Kongressen des Deutschen Hebammenverband oder Online-Fortbildungen. Vertragspartner ist der Deutsche Hebammenverband e. V., Gartenstr. 26, 76133 Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim VR 102080.

(2) Für Verbraucher im Sinne des BGB gelten teilweise besondere Schutzvorschriften, insbesondere ein Widerrufsrecht. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

(1) Für eine Anmeldung füllen Sie das auf unserer Internetseite verfügbare Formular aus. Hierzu geben Sie in der Eingabemaske die für die Anmeldung notwendigen Daten ein. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig anmelden“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Angaben auf unserer Internetseite sind noch kein Vertragsangebot. Nach der Bestellung wird von uns eine automatisierte elektronische Bestätigung versandt, dass wir das Angebot erhalten haben. Ferner werden Sie darin nochmals über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehrt. Diese E-Mail enthält noch keine Erklärung, dass wir das Angebot annehmen.

(2) Die Erklärung über die Annahme des Angebots erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder per Post. Erst mit dieser Annahme des Angebots kommt ein Vertrag zustande.

(3) Den Vertragstext speichern wir. Sie können diesen bei einer elektronischen Anmeldung vor der Versendung Ihrer Anmeldung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Anmeldung auf "Drucken" klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Anmeldebestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen muss. Bei einer späteren Anmeldung fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 an.

3. Inhalt der Veranstaltung und Änderungen

(1) Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltung richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie von uns aufgeführt bzw. veröffentlicht ist und die insoweit Bestandteil des Vertrages ist.

(2) Wir sind berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Veranstaltung bzw. das Ziel der Veranstaltung nicht grundlegend verändern. Weiterhin können Ort und Raum der angekündigten Veranstaltung geändert werden, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Gleiches gilt für einen Ersatz des angekündigten Dozenten durch einen vergleichbar qualifizierten Dozenten (wegen Erkrankung des Dozenten oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In solchen Fällen werden wir uns bemühen, Sie rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.

4. Absage von Veranstaltungen

(1) Wir behalten uns die Absage von Veranstaltungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten etwa wegen Krankheit) sowie bei Nichterreichen der von der Veranstaltung abhängigen, zur Kostendeckung erforderlichen Teilnehmerzahl oder wegen höherer Gewalt vor.

(2) In einem solchen Fall werden wir Sie kurzfristig benachrichtigen. Sofern Sie damit einverstanden sind, können Sie auf eine andere Veranstaltung umbuchen. Andernfalls wird die bereits bezahlte Vergütung von uns selbstverständlich erstattet.

(3) Für Schäden, die Ihnen durch eine Absage einer Veranstaltung entstehen, haften wir nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen von Ziffer 9.

5. Fortbildungen/Lernplattform

(1) Soweit eine Teilnahme an Online-Fortbildungen über die Lernplattform daraus besteht, dass Lerninhalte online zugänglich gemacht werden, stellen wir lediglich den entsprechenden Zugang zur Verfügung. Sie benötigen hierfür Ihrerseits einen Zugang zum Internet. DSL-Zugang wird empfohlen. Darüber hinaus stellen Sie bitte sicher, dass das Endgerät uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und ggf. eine Speicherung der Downloads möglich, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist. Ferner ist eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (ein PDF-Reader, z. B. von Adobe), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.

(2) Die Bereitstellung digitaler Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Wir werden im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren von uns zu verantwortende Störungen beseitigen. Hinsichtlich kostenfrei zur Verfügung gestellter Lerninhalte behalten wir uns eine jederzeitige Modifikation oder auch ein Entfernen einzelner oder aller Lerninhalte vor. Soweit es eine digitale Archiv-Funktion zu Veranstaltungen gibt, können Sie darauf zugreifen, soweit vereinbart. Es steht uns dabei frei, bereits veröffentlichte Inhalte auch nachträglich zu ändern. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Sie sind ausschließlich berechtigt, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Die Inhalte dürfen nicht verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.

Wir sind berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Veranstaltung ist in Euro angegeben. Sie sind verbindlich und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten für Unterbringung und Verpflegung sind in der Vergütung nicht enthalten, sofern nichts anderes angegeben ist.

(2) Sie erhalten nach der Anmeldung von uns eine Rechnung. Bitte überweisen Sie – erst nach Erhalt der Rechnung – die vereinbarte Vergütung auf das von uns angegebene Bankkonto. Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3) Soweit ein Frühbucherrabatt in Anspruch genommen werden soll, muss auch die Bezahlung der Vergütung bis zu dem für den Frühbucherrabatt mitgeteilten Termin erfolgt sein.

(4) Maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Bankkonto.

7. Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung wird verwiesen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Hebammenverband e. V., Gartenstr. 26, 76133 Karlsruhe, Telefonnummer: 0721 98189-0 Telefaxnummer: 0721 98189-20, E-Mail-Adresse: info(at)hebammenverband.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Vergütungen berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.


8. Rücktritt / Ersatzteilnehmer

(1) Sie können Ihre Anmeldung bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung stornieren. In diesem Fall erheben wir lediglich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00. Eine bereits bezahlte Vergütung für die Veranstaltung wird im Übrigen erstattet. Bei einer Stornierung später als vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgt eine Erstattung der Vergütung (abzüglich der Bearbeitungsgebühr) nur in dem Fall, dass der Platz anderweitig vergeben werden kann.

(2) Alternativ können Sie einen Ersatzteilnehmer benennen. Auch hierfür erheben wir jedoch eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00.

9. Gewährleistung / Haftung

(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung vorbehaltlich der nachfolgenden Haftungsregeln.

(2) Soweit körperliche Betätigung Teil der Veranstaltung ist, weisen Sie bitte den Dozenten eigenverantwortlich auf etwaige körperliche, nicht offensichtliche Einschränkungen hin. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie der Aufenthalt in den Räumlichkeiten erfolgen auf eigene Gefahr.

(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)    für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die sich aus Ziff. 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Etwaige relevante Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Datenschutz

(1) Sie versichern und stehen dafür ein, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Wir beachten bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogenen Kundendaten nutzen und verarbeiten wir zur Vertragsabwicklung und geben diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. externe Dozenten). Darüber hinaus verarbeiten und nutzen wir die personenbezogenen Daten für eigene Werbung und Marktforschung.

(3) Sie können der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an uns widersprechen. Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.

Bezüglich des Datenschutzes beachten Sie bitte i. Ü. unsere separate Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Ihnen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12. Hinweise zur Streitbeilegung

(1) Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

(2) Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuletzt geändert am 19.05.2017