Deutsch English

Solidarität

Aus aktuellem Anlass

Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

Petitionsausschuss befasst sich mit den Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes

Bis zum 17. Juni 2010 haben über 186.000 Menschen die E-Petition des Deutschen Hebammenverbandes zur Hebammenhilfe unterzeichnet. Am 28.6.2010 fand deshalb eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Die Hebammen hatten dort die Gelegenheit, ihr Anliegen öffentlich vorzutragen.

In ihrem Eingangsstatement fasste die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Martina Klenk, die derzeitige Situation zusammen: „Die wohnortnahe Versorgung von Frauen und Neugeborenen, die Wahlfreiheit des Geburtsortes und eine individuelle, psychosoziale Betreuung während der Geburt geraten zunehmend in Gefahr. Um dies abzuwenden, muss Hebammenhilfe endlich auf solide gesetzliche und finanzielle Grundlagen gestellt werden.“

In der Petition hatte der Hebammenverband aufgezeigt, dass es einerseits Sofortmaßnahmen bedarf, um die geburtshilfliche Tätigkeit der Hebammen auch in naher Zukunft zu erhalten: Dazu gehört eine spürbare Anhebung der Vergütung für Hebammenleistungen.

Darüber hinaus müssen aber auch tiefgreifende strukturelle und gesetzliche Änderungen erfolgen, um den Frauen Deutschlands eine verlässliche geburtshilfliche Betreuung zu garantieren. Die längst überfällige Überführung des Anspruchs der Frauen auf Hebammenleistungen, aus der Reichsversicherungsordnung von 1911 ins Sozialgesetzbuch, wäre eine dieser notwendigen Änderungen.

Vertreter aller Parteien des Petitionsausschusses würdigten, dass die Petition die problematischen Entwicklungen in der Geburtshilfe zu Recht in den Vordergrund rückt. Sie bekannten sich einhellig zum Erhalt der Wahlfreiheit der Frauen in Bezug auf den gewünschten Geburtsort.

Von Seiten des Gesundheitsministeriums wird jedoch weiterhin kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Daniel Bahr, parlamentarischer Staatsekretär des BMG, hofft auf das Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens, welches nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Hebammen und Krankenkassen zur Vergütungssituation der Hebammen eingeleitet wurde. Am 5.7. wird dessen erster Termin stattfinden. Bis zum Abschluss des Verfahrens kann es August werden. Im Falle einer ungünstigen Entscheidung besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht. Dadurch würden jedoch weitere zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen.

„Diese Zeit haben die Hebammen nicht. Der Moment des Handelns darf nicht weiter hinausgezögert werden“, so Martina Klenk. Schon jetzt bieten nur noch höchstens 4500 der freiberuflichen Hebammen Geburtshilfe an.

Wenn am 1. 7. die Haftpflichtprämien steigen, werden nach Angaben des DHV weitere 10% der freiberuflichen Hebammen die Geburtshilfe sofort aufgegeben.
Weitere werden folgen, bis eine nachhaltige Lösung der Problematik gefunden ist. Um den Druck auf die politisch Verantwortlichen aufrecht zu erhalten, sind während der Sommermonate, jeweils donnerstags von 12-14 Uhr reihum in den 16 Bundesländern Mahnwachen geplant. Der Auftakt erfolgt am 1. Juli anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.

„Wir werden diese Kampagne fortführen bis konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit Frauen auch in Zukunft ein Gebären in Würde, Geborgenheit und Sicherheit möglich ist“, so die Präsidentin abschließend.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Kontakt

Dr. Edith Wolber, Pressesprecherin des Deutschen Hebammenverbandes e.V.
74909 Meckesheim, Bergstraße 3
Tel: 06226/429400, Mail: wolber(at)hebammenverband.de

Zuletzt geändert am 15.11.2022