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Aus aktuellem Anlass

Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

Bundesregierung schiebt das Thema Berufshaftpflicht für Hebammen vor sich her

Der Bundesregierung ist seit Jahren bekannt, dass die Haftpflichtprämien Hebammen vor existentielle Probleme stellen. Mit wirklichen Lösungen auf diese Probleme wird die Bundesregierung weiter auf sich warten lassen. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Berufshaftpflicht für Hebammen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/14316) deutlich.

Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sie die Sorgen der Hebammen sehr ernst nimmt. Anstelle von Lösungen bleibt es aber bei diesen Lippenbekenntnissen. Zur Frage, ob sie angesichts der massiven Belastungen der Hebammen durch Haftpflichtprämien kurzfristige Lösungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten sieht, hat sie aber weiteren Beratungsbedarf. Die Frage nach der Bewertung vorliegender Konzepte, wie die direkte Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung an den Prämien freiberuflich tätiger Hebammen oder ein Haftungsfond, wird gar nicht beantwortet, da die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ noch nicht abgeschlossen ist.

Mit ihren bisherigen Schritten, hat die Bundesregierung die Probleme nicht gelöst. Es wurde zwar geregelt, dass bei den Vergütungsverhandlungen in der Hebammenhilfe auch die Kosten für die Berufshaftpflicht zu berücksichtigen ist. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass diese ausreichend aufgefangen werden. Viele Hebammen sind noch immer gezwungen, die Geburtshilfe aus ihrem Leistungsspektrum zu streichen. Heute bietet nur noch jede vierte freiberuflich tätige Hebamme geburtshilfliche Leistungen an. Zudem gibt es schon jetzt nur noch zwei Versicherer, die bereit sind Geburtshilfe zu versichern. Die Verträge laufen bereits aus.

Hebammen brauchen jetzt Lösungen, um ihren Berufsstand zu sichern und die Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen zu erhalten! Daher fordert der DHV in seinen Wahlprüfsteinen dringend politische und gesetzgeberische Maßnahmen zum Haftungsrecht in der Geburtshilfe. Bitte nutzen Sie diese, um Politikerinnen und Politiker aufzufordern, sich für Forderungen der Hebammen einzusetzen. Schreiben Sie an Ihren/Ihre Abgeordnete und bitten um Antworten auf die drängenden Fragen. Auf den Seiten des Deutschen Bundestages können Sie die Abgeordnete oder den Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden.

Weitere Informationen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Berufshaftpflicht für Hebammen“ (Bundestagsdrucksache 17/14316)

Wahlprüfsteine des DHV 2013 „Auf den Anfang kommt es an!“

Stellungnahme des Deutschen Hebammenverbandes e.V. zur Haftpflichtsituation im Bereich der freiberuflichen Hebammentätigkeit

Zuletzt geändert am 16.12.2022