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Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

Nachhaltige Lösung für Hebammenhaftpflicht steht noch aus

12.11.2014

Am Montag, den 10.11.2014, hat Katharina Jeschke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Hebammenverbandes im Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit aktuelle Vorschläge zur Lösung des Hebammenhaftpflichtproblems diskutiert. In dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) geht es um eine mögliche Regressbegrenzung der Kranken- und Pflegeversicherungen. Ziel ist es, so die Preisspirale bei den ständig steigenden Haftpflichtprämien zu durchbrechen. Der Deutsche Hebammenverband begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers, sieht aber noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf.

Noch ist das Haftpflichtproblem für Hebammen nicht gelöst; Foto: Noel Matoff

So regelt die neue Norm bislang nicht, wie sich die Regressbeschränkung im Rahmen einer festgestellten Gesamtschuld zwischen Hebamme und anderem Geburtshelfer, mithin dem Arzt, auswirken wird. Daneben möchte der DHV darauf hinweisen, dass sich die Begrenzung des Regressverzichts auf Fälle der leichten Fahrlässigkeit negativ auf die Effektivität der Norm auswirken wird. So besteht Grund zur Sorge, dass sich die Parteien in Zukunft vermehrt um das Vorliegen des Verschuldensgrades streiten werden und diesbezüglich öfter prozessieren werden als bisher. Der Verschuldensmaßstab war bislang kein Streitpunkt zwischen den Parteien, weil auch Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit von der Haftpflichtversicherung mit gedeckt sind.

Der Deutsche Hebammenverband begrüßt ausdrücklich die Intention eine langfristige Lösung des Problems der beruflichen Haftpflichtversicherung der Hebammen zu suchen. Indes befürchtet der DHV, dass die Beschränkung des Regresses der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen das Problem nicht nachhaltig lösen kann. Mit Einschränkungen kann der Regressverzicht eine finanzielle Entlastung der Versicherer und damit eine vorübergehende Stabilisierung der Prämien zur Folge haben. Das aber auch nur so lange die derzeitige Höchstdeckungssumme bei der Haftpflichtversicherung der freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen von 6 Millionen Euro noch einige Jahre ausreichend sein wird. Dies ist bereits jetzt fraglich. Zudem wäre mit einer Regressbegrenzung nur ein kostentreibender Aspekt in diesem komplexen Problemfeld berücksichtigt und reguliert worden.

Eine langfristige Lösung kann nach Einschätzung des DHV und gründlicher Prüfung aller möglichen Mittel nur durch eine Definition einer Haftungsobergrenze, möglichst in Verbindung mit einer alternativen Haftpflichtstruktur erreicht werden. Die Regressbegrenzung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wäre ein probates und wirksames Mittel, um eine Kostenentlastung einer möglichen Fondslösung  zu erreichen. Für dieses Fondsmodell würden für den Bereich der Geburtshilfe gesetzlich festgelegte Haftungshöchstgrenzen für die Geburtshelferinnen eingeführt werden. Sofern eine solche Haftungshöchstgrenze in einem Schadensfall erreicht wäre, träte der Fonds in die Haftung ein. Die Geburtshelfer müssten sich sodann nur noch bis zur Höhe der normierten Haftungshöchstgrenze versichern. Damit könnte die Versicherungsproblematik der Geburtshelferinnen gelöst werden ohne die Opfer von Geburtsschäden in ihren Rechten zu beschneiden. 

Im Zusammenhang mit der Haftpflichtproblematik wird derzeit zudem auch eine öffentlich-rechtliche Absicherung des Haftungsrisikos im Heilwesen durch eine Eingliederung der Berufshaftpflichtversicherung in die Gesetzliche Unfallversicherung erörtert. Der Ansatz empfiehlt die Eingliederung der Berufshaftpflicht des gesamten Heilwesens in die bestehende DGUV und damit die Übernahme dieses Versicherungszweiges durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). 

Da die Auswirkungen des Regressverzichtes trotz sorgfältiger Überprüfung derzeit nicht sicher vorhersagbar sind, ist es aus Sicht des Deutschen Hebammenverbandes noch immer unerlässlich, nachhaltigere Alternativen zeitnah zu überprüfen und zu entwickeln, um dann mögliche weitere gesetzliche Regelungsmaßnahmen umsetzen zu können. 

Weitere Informationen:

  • Stellungnahme des Deutschen Hebammenverband e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung 
    November 2014, pdf-Datei, 9 Seiten, Download


Zuletzt geändert am 05.11.2018