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Aus aktuellem Anlass

Aus aktuellem Anlass

Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

"Es geht um viel!"

Wird es künftig verbindliche, aber nicht wissenschaftlich belegte Ausschlusskriterien bei Hausgeburten geben? Wie wird die Erhöhung der Haftpflichtprämien von den Krankenkassen ausgeglichen, in welcher Form und Höhe wird der Sicherstellungszuschlag gezahlt? Um diese Fragen geht es am 24. und 25.9.2015 vor der Schiedsstelle. Diese musste angerufen werden, weil sich Hebammen und die Krankenkassen in diesen Punkten zum neuen Rahmenvertrag nicht einig werden konnten.

Im einzelnen geht es um Folgendes:
1. Ausschlusskriterien
Die Krankenkassen möchten verbindliche Ausschlusskriterien für Hausgeburten festlegen, auch wenn ihr Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist. Dazu zählt zum Beispiel auch die Terminüberschreitung. In einem solchen Fall soll nach Vorstellung der Krankenkassen zukünftig immer ein Arzt bestimmen, wo die Mutter ihr Kind gebären darf. Nur dann, wenn er es erlaubt, bezahlen die Krankenkassen die Hausgeburt. Das bedeutet in der Praxis, dass Hebammen die Fähigkeit abgesprochen wird zu entscheiden, wann eine Schwangerschaft nicht mehr regelgerecht verläuft. Das aber können sie. Dazu sind sie ausgebildet! Und Frauen werden in ihrer mündigen Entscheidung beschnitten. Es ist zu befürchten, dass sich ein Arzt/ eine Ärztin immer gegen die vermeintlich unsichere Hausgeburt entscheiden wird, allein um sich rechtlich abzusichern. Vielerorts können Frauen diese Erlaubnis schon deshalb nicht bekommen, da Arztpraxen üblicherweise an Wochenenden und Feiertagen gar nicht besetzt sind.

Auch wenn Hausgeburten nur einen geringen Anteil an den Gesamtgeburten ausmachen, hätte eine solche Einschränkung des Berufsrechts der Hebammen fatale Auswirkungen auf den gesamten Berufsstand. Für Frauen wären die Folgen ebenso groß, denn ihnen wird das Recht auf eine freie Wahl des Geburtsortes genommen. Der Deutsche Hebammenverband fordert deshalb, dass eine Einzelfallentscheidung nach Risikoaufklärung und Befundbewertung durch die Hebamme unter Berücksichtigung der Entscheidungskompetenz der Mütter weiterhin möglich bleibt. Es gibt keinen Beleg dafür, dass der von den Kassen geforderte Risikokatalog ein tatsächliches Risiko beschreibt. Hausgeburten sind sicher. Auch die Krankenkassen können keinen Beweis dafür vorlegen, dass diese weniger sicher sind als Klinikgeburten. Im Gegenteil: Die außerklinische Geburtshilfe zeichnet sich im Vergleich zu Klinikgeburten dadurch aus, dass deutlich weniger in die Geburt eingegriffen wird und auch Geburtsverletzungen seltener sind als Klinken bei gleich gutem Gesundheitszustand der Neugeborenen (Siehe hierzu zum Beispiel den letzten Qualitätsbericht (2013) der Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe e.V.)

2. Ausgleich der Haftpflichtprämienerhöhung
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten der Berufsausübung einer Hebamme auszugleichen. 2012 bekräftigte er dies explizit für die Kosten der Haftpflichtprämiensteigerungen. Dieser Ausgleich erfolgt über die einzelnen Vergütungspositionen und wird unabhängig von der Anzahl der erbrachten geburtshilflichen Leistungen gezahlt. Das wollen die Krankenkassen jetzt ändern. In dem letzten Angebot des GKV-SV sollte nur etwa die Hälfte der nachgewiesenen Steigerungen ausgeglichen werden, den "Rest" sollen die Hebammen über den sogenannten Sicherstellungszuschlag zurückfordern können. Unserer Ansicht nach ist dieser Vorschlag der Krankenkassen nicht gesetzeskonform, da der Sicherstellungszuschlag nur für diejenigen Hebammen gedacht ist, die aufgrund der Betreuung von nur wenigen Geburten pro Jahr die Haftpflichtprämie nicht selbst erwirtschaften können. Wir lehnen ihn aus diesem Grund ab.

3. Sicherstellungszuschlag:
Bereits im vergangenen Sommer hat der Bundestag den sogenannten Sicherstellungszuschlag für Hebammen mit geringen Geburtenzahlen mit einem Gesetz auf den Weg gebracht. Doch in welcher Höhe dieser ausgezahlt wird und wie die technische Umsetzung und Ausgestaltung des Antrags- und Nachweisverfahrens aussehen sollen, müssen die Hebammenverbänden mit den Krankenkassen klären. Auch hier war die Interpretation des Gesetzes und die Berechnungsmethode der Krankenkassen fernab der Realität und deshalb nicht akzeptabel.
"Bei den offenen Fragen, die jetzt der Schiedsstelle zur Entscheidung vorliegen, geht es um viel!", sagt DHV-Präsidentin Martina Klenk. "Es geht nicht nur um einen angemessenen Ausgleich der Haftpflichtprämiensteigerung und damit um das finanzielle Überleben vieler Hebammen, sondern auch um unser Berufsrecht: Hebammen sind und bleiben die Fachfrauen für die physiologische Geburt. Das muss so bleiben und darf nicht durch wissenschaftlich nicht belegte Ausschlusskriterien torpediert werden! Ansonsten verlieren Frauen ihr Recht, ihren Geburtsort selbst wählen zu können, weil die Krankenkassen sich anmaßen über Frauen und ihr ungeborenes Kind zu entscheiden."

Was ist die Schiedsstelle überhaupt?
Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus neun Personen, jeweils drei parteiliche der Krankenkassen und der Hebammenverbände sowie drei unparteiische. Sie ist gesetzlich immer dann vorgesehen, wenn sich die Vertragsparteien über bestimmte Vertragsbestandteile nicht auf dem Verhandlungswege einigen können.
Die Anrufung einer Schiedsstelle ist im Gesundheitswesen auch bei anderen Leistungserbringern nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern gang und gäbe, vor allem, wenn es um Forderungen nach mehr Geld geht.

Weitere Informationen:
"Außerklinische Geburtshilfe in Deutschland - Qualitätsbericht 2013" Im Auftrag der „Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe e.V.“

FAQ zum Thema Haftpflichtversicherung bei Hebammen

Zahlen und Forderungen

Erheben, nicht ergeben: Informationen zur Auseinandersetzung mit den Krankenkassen

Zuletzt geändert am 04.03.2022