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Mutterschutzgesetz muss eine frauen- und familienfreundliche Arbeitswelt fördern!

07.04.2016

Am 5. April gab es im Familienministerium eine Anhörung zu der Reform des Mutterschutzgesetzes. Dieses besteht mit kleinen Anpassungen an europäische Rechtsnormen seit 1952. In vielen Punkten gibt es deshalb Überarbeitungsbedarf. Susanne Steppat, Beirätin für den Angestelltenbereich im Deutschen Hebammenverband, hat die Standpunkte des Deutschen Hebammenverbandes zu dem Gesetz in der Anhörung eingebracht. Das wichtigste Ziel: Nicht die Frau sollte sich an die Arbeitswelt und die steigenden Anforderungen anpassen müssen, sondern die Arbeitswelt muss frauen- und familienfreundlich gestaltet werden.

Neben der Modernisierung der Regelungen zum Mutterschutz hat Familienministerin Schwesig ein zentrales Anliegen bei der Reform des Gesetzes: Sie möchte, dass der Mutterschutz künftig auch für Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen gilt. Aus dem Bildungsministerium gibt es dagegen Widerstand. Dort plädiert man für individuelle Regelungen. Laut Mutterschutzgesetz können schwangere erwerbstätige Frauen sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in den Mutterschutz gehen und dürfen erst acht Wochen nach der Geburt wieder arbeiten. „Auch wir finden, dass alle Schutznormen des Mutterschutzgesetzes während der Schwangerschaft und der Stillzeit auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten sollten. Auch die Bewertung der Risiken für die Schwangere am Ort ihrer Beschäftigung sollte unabhängig vom Status der Frau sein“, sagt Susanne Steppat.

Ein Kritikpunkt für den Deutschen Hebammenverband ist die im jetzigen Entwurf vorgesehene Beschränkung der bezahlten Stillpausen auf eine Stillzeit von 12 Monaten. „Unserer Ansicht nach besteht für diese Einschränkung keine Notwendigkeit, da es ohnehin nur sehr wenige Mütter geben dürfte, die über das erste Lebensjahr hinaus stillen. Diese Frauen, die vielleicht wegen eines stark erhöhten Allergierisikos besonders lange stillen möchten, sollten keine Steine in den Weg gelegt werden“, findet Susanne Steppat.

Der Deutsche Hebammenverband begrüßt dagegen die Neueinrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz, der in regelmäßigen Abständen darüber befindet, ob der im Gesetz vorgesehene Mutterschutz noch zu aktuellen Erkenntnissen und Entwicklungen passt. „Dazu beitragen kann auch, wenn in diesem Ausschuss auch eine Vertreterin der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaften (DGHWi) mitarbeitet“, ist Susanne Steppat überzeugt.

Susanne Steppat lobt die wertschätzende und interessierte Atmosphäre im Familienministerium. „Ich habe den Eindruck, dass die Anregungen der Verbände sehr wohlwollend angehört wurden und sich sicherlich einiges davon im Gesetzentwurf wiederfinden wird.“ Der Referentenentwurf des Gesetzes wird nun noch einmal überarbeitet. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss dem Gesetz auch noch der Bundesrat zustimmen.


Zuletzt geändert am 07.11.2017