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Sicherstellungszuschlag für Kliniken mit Geburtshilfe: Beantragung mit Hürden

23.07.2018

Immer wieder schließen Kreißsäle. Seit 1991 ist die Zahl von 1186 auf mittlerweile unter 700 zurückgegangen. Ein Sicherstellungszuschlag soll die Geburtsstationen finanziell unterstützen und am Leben erhalten. Doch wie hoch sind die Hürden, um die Finanzspritze zu erhalten und einen Kreißsaal zu retten? DHV-Präsidiumsmitglied Susanne Steppat kritisiert die Voraussetzungen und bezweifelt den Nutzen für diejenigen Kliniken und Gemeinden, die am meisten davon profitieren würden.

Susanne Steppat, Beirätin für den Angestelltenbereich im Deutschen Hebammenverband (Foto: DHV)

Auch Krankenhäuser können seit April 2018 für Abteilungen der Geburtshilfe und Gynäkologie einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Das geht aus einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Änderung der Regelung für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen hervor. Allerdings ist die Beantragung mit einigen Hürden verbunden.

Im Jahr 2016 hatte der G-BA die Aufgabe, die Möglichkeit eines Sicherstellungszuschlags nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) für Kliniken festzulegen. Der G-BA hatte lediglich Kliniken mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie als zuschlagsberechtigt bestimmt. Hier wurden recht enge Grenzen für eine positive Beantragung gesetzt. Die Nichtbeachtung der klinischen Geburtshilfe hatte sowohl bei verschiedenen Institutionen, etwa der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wie auch beim DHV Empörung ausgelöst. Die Regierungsparteien und der G-BA haben daraufhin eine Überprüfung der Regelungen zugesagt, die in der neuen Legislaturperiode durchgeführt wurde. Als zuschlagsberechtigt sind nun mit einem Beschluss vom April 2018 zusätzlich die Fachabteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe oder nur Geburtshilfe festgeschrieben worden (SGB V § 136c).

Voraussetzungen für die Gewährung des Sicherstellungszuschlages sind:

  • Es arbeiten dort angestellte Ärzte (keine Belegärzte).
  • Es arbeiten dort angestellten Hebammen (mindestens eine, die Tag und Nacht erreichbar ist), also keine Beleghebammen. Die angestellte Hebamme ist hiermit also Teil der Vorhaltungen. Ein Kernbestand an angestellten Hebammen muss der Abteilung zugeordnet sein.
  • Innerhalb von 40 PKW-Fahrzeitminuten ist keine andere Fachabteilung erreichbar.
  • Das Unterbesiedelungsgebiet hat maximal 20 Frauen im gebärfähigen Alter pro Quadratkilometer im Einzugsgebiet.

Ein Teil der Begründung für diese Voraussetzungen ist die 204. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG): „Nicht ›kurze Wege‹, sondern eine Geburtsklinik entsprechend eines perinatalen Schwerpunktes, die zumindest eine kinderärztliche Versorgung rund um die Uhr sicherstellen kann, erhöht die Sicherheit für eine gesunde Geburt für Mutter und Kind.“

Als Frage bleibt: Inwieweit erhöht eine Kinderärztin oder ein Kinderarzt die Sicherheit für die Mutter? Was ist mit der Sicherheit, wenn es keine Klinik gibt? Zusätzlich ist fraglich, warum sich die DGGG in der zitierten Stellungnahme ausschließlich auf vier S1-Leitlinien bezieht und der G-BA das als relevant angesehen hat. In der Folge heißt das für den G-BA offenbar: Ein hoher Versorgungsstandard ist wichtiger als ein niedriger Erreichbarkeitsstandard.

Die Bezugsgröße für die Gynäkologie und Geburtshilfe ist die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren). Analog zur Inneren Medizin und Chirurgie bedeutet dies folglich 950 Frauen/km2. Das entspricht 5.000 Einwohnern/km2 bei den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin. Ein geringer Versorgungsbedarf liegt hier dann vor, wenn weniger als 20 Frauen zwischen 15 und 49 Jahren pro Quadratkilometer wohnen.

Weitere Voraussetzungen sind:

  • Das Krankenhaus verfügt über eine nachgewiesene Kooperation (mit Vertretungsregelung) mit einer Fachärztin/einem Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin. Damit soll der vorgegebene Qualitätsindikator „Anwesenheit eines Pädiaters bei einer Frühgeburt“ grundsätzlich einzuhalten sein.
  • Alle Schwangeren mit einer zu erwartenden Behandlungsnotwendigkeit für Mutter oder Kind müssen präpartal und risikoadaptiert in eine Einrichtung einer höheren Versorgungsstufe verlegt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass ein Zusammenhang zwischen Fallzahl und Qualität existiert. Wenn aufgrund der Nichteinhaltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren unzureichende Qualität festgestellt wird, kann der Sicherstellungszuschlag nicht vereinbart werden.

Für mich stellt sich die Frage: Wenn doch Frühgeburten (in diesen Fällen) weiterverwiesen werden sollen, welchen Sinn hat dann die Kinderärztin beziehungsweise der Kinderarzt? Dies stellt eine enorme Hürde für die Beantragung dar.

Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kommentiert den Beschluss zusammengefasst wie folgt:

  • Die Schließung kleiner geburtshilflicher Abteilungen ist keinesfalls gestoppt.
  • Kliniken mit weniger als 500 Geburten pro Jahr können sich aus den Fallpauschalen nicht refinanzieren und machen mit der Geburtshilfe Verluste. Das hätte durch den Sicherstellungszuschlag ausgeglichen werden können.
  • Die Bedingungen sind so restriktiv, dass voraussichtlich keine fünf Kliniken den Sicherstellungzuschlag erhalten werden (20 Frauen/Quadratkilometer, Kooperation mit Kinderärztin/-arzt …).

Die Hürde ist zu hoch – das sieht man gerade an der zwingend nötigen Kooperation mit einer Kinderärztin oder einem Kinderarzt, was eine der Hauptschwierigkeiten kleiner Kliniken oder von Kliniken im ländlichen Bereich darstellt. Im Endeffekt handelt es sich hierbei dann um K.-o.-Kriterien. Denn es gibt auf dem Land, also in dünn besiedelten Gebieten, nicht genügend Kinderärztinnen und -ärzte, die kooperieren.

Des Weiteren sind gerade in Bayern alle Kliniken ausgeschlossen, die mit Beleghebammen arbeiten. Denn vor allem in diesem Bundesland ist das ein gängiges Versorgungsmodell. 51,1 Prozent der in Krankenhäusern arbeitenden Hebammen in Bayern sind Belegkräfte.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum eine Stellungnahme der DGGG, die auf der Basis von vier S1-Leitlinien verfasst wurde (und für eine geburtshilfliche Situation in nur einem Bundesland galt, nämlich Schleswig-Holstein), hier als Grundlage für eine derart weitreichende Entscheidung (Entfernung und Kinderarzt/-ärztin) angeführt wird.

Ich sage ganz klar: 40 Minuten Fahrtzeit ist für Mehrgebärende zu lang. Die Bedingungen für die Gewährung des Sicherstellungszuschlags für die Geburtshilfe sind sehr restriktiv. Gerade Kliniken in Kommunen und Gemeinden, in denen eine Sicherstellung der Leistung der Geburtshilfe dringend nötig ist, können sie nicht erfüllen. Es ist schade um die nicht genutzte Chance.

Susanne Steppat
Beirätin für den Angestelltenbereich


Zuletzt geändert am 20.11.2017