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Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

Was das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) für Hebammen bedeutet

Der Bundestag hat am 14. März ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung verabschiedet, das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Damit werden Kontaktdaten von Hebammen zukünftig auf einer Plattform des GKV-Spitzenverbands veröffentlicht. Der DHV fordert eine Erweiterung der Plattform um einen Terminservice.

Ursula Jahn-Zöhrens, Beirätin für den Freiberuflichenbereich (Foto: Deutscher Hebammenverband, Fotograf: Hans-Christian Plambeck)

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden zukünftig Daten von Hebammen aus der Vertragspartnerliste (VPL) der Krankenkassen zentral auf einer Plattform veröffentlicht, die der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) einrichten soll. Das Gesetz tritt bereits im Mai 2019 in Kraft. Das angestrebte Ziel ist, dass die Versicherte in ihrer Region auch alle Hebammen findet, die es dort gibt. Die Forderung nach Veröffentlichung der VPL ist nicht neu. Sie wurde vom GKV-SV bei mehreren Gesprächen mit den Verbänden schon früher vorgebracht.

Der DHV hatte dies mit dem Hinweis auf Datenschutz und nicht vorliegender Einverständniserklärungen der Kolleginnen abgelehnt. Das Gegenargument der Kassen, das sich nun auch Politikerinnen und Politiker zu eigen gemacht haben, ist, dass Hebammen, die über den Versorgungsvertrag mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V bezahlt werden, den Versicherten auch zur Verfügung stehen und ihre Kontaktdaten leicht auffindbar sein müssen.

Wir sind der Meinung, dass die alleinige Veröffentlichung der Kontaktdaten und des Leistungsspektrums von Hebammen, ohne gleichzeitig über deren Kapazitäten zu informieren, für die Versicherte Frust hervorruft, da sie telefoniert ohne den gewünschten Erfolg. Dieser Frust gilt ebenso für die Kolleginnen, die Absagen erteilen müssen.

Der DHV lehnt dieses Vorgehen ab und hatte die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Hebammen-Terminservicestelle gefordert. Darüber hinaus hatten wir gefordert, den Kolleginnen, die auf diesem Wege Betreuungen zusätzlich übernehmen, analog zu den Ärztinnen und Ärzten eine Bonuszahlung zu gewähren. Beides wurde leider nicht ins TSVG aufgenommen.

Eine Plattform mit den Kontaktdaten und den Arten der Tätigkeiten aller Hebammen, die in der Vertragspartnerliste sind, wird nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2019 vom GKV-SV umgesetzt werden. Einzelheiten und die Datenübermittlung sollen jetzt von den Vertragspartnern – also den Vertreterinnen und Vertretern der Hebammenverbände und der gesetzlichen Krankenkassen – vereinbart werden. Der GKV-SV und die Hebammenverbände werden zügig eine Überarbeitung der Anlage 4.2 vornehmen, um die gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten und allen Hebammen eine klare Vorlage zu den verpflichtenden Angaben zu geben.

Fest steht bereits: Alle Hebammen müssen verpflichtend und unverzüglich - so das Gesetz - Änderungen bei ihren Kontaktdaten oder Tätigkeiten an den Berufsverband oder, wenn sie kein Mitglied sind, direkt an den GKV-Spitzenverband melden. Die Leistungen, die die einzelne Hebamme anbietet – von der Vorsorge bis zum Rückbildungskurs – sollen mit erfasst werden.

Wir empfehlen allen Hebammen – sofern noch nicht erfolgt – rein dienstliche Mailadressen und Telefonnummern einzurichten und schnellstmöglich anzugeben.

Ursula Jahn-Zöhrens
Beirätin für den Freiberuflichenbereich

Zuletzt geändert am 02.11.2020