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Berufspolitik

Der Deutsche Hebammenverband mischt sich ein. Lesen Sie unsere Standpunkte und Stellungnahmen!

Veränderung im Arbeitszeitgesetz: Information für angestellte Hebammen

Durch eine neue Rechtsverordnung, die am 7. April 2020 beschlossen wurde, ergeben sich erhebliche Veränderungen im Arbeitszeitgesetz für Angestellte in systemrelevanten Berufen – also auch für angestellte Hebammen.

Im Rahmen einer Ausnahmesituation wie dieser darf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen vom bestehenden Arbeitszeitgesetz beschließen. Diese Rechtsverordnung hat zunächst Gültigkeit bis zum 31.07.2020.

Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

  • Die werktägliche Arbeitszeit darf auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. In dringenden Ausnahmefällen auch über 12 Stunden hinaus.
  • Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. In dringenden Ausnahmefällen auch darüber hinaus.

Was sind Ausnahmefälle? In der Erklärung hierzu heißt es: „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung (der Arbeitszeit) nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.“ Das bedeutet, es darf kein Mangel ausgeglichen werden, der schon vorher vorhanden war. Chronische Personalnot ist mit dem Ausnahmefall ausdrücklich nicht gemeint.

Die Erklärung zu den Ausnahmefällen ist den aktuellen Bedingungen angepasst. Wenn durch den Ausfall von geplantem Personal (z. B. fallen viele Hebammen aufgrund von Corona-Infektionen auf einmal aus) oder der akuten Schließung einer benachbarten Klinik, längere Arbeitszeiten für die einzelne Mitarbeiterin nötig werden, dann darf der Arbeitgeber diese anordnen. Grundsätzlich gilt, dass die Verteilung von Arbeitszeit, und auch Mehrarbeit, mitbestimmungspflichtig ist. Der Betriebsrat hat im Einzelnen mitzuentscheiden, ob ein Ausnahmefall vorliegt und wie die Arbeitszeit verteilt wird.

  • Die Ruhezeit darf um 2 Stunden, auf mindestens 9 Stunden verkürzt werden. Jede Verkürzung der Ruhezeit soll innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden.
  • Der Ersatzruhetag für Arbeitnehmer*innen, die an einem Sonntag beschäftigt werden, kann innerhalb den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraum von acht Wochen, aber spätestens bis zum 31.07.2020 gewährt werden.

Aufgrund der besonderen Situation durch das Coronavirus darf das Arbeitsministerium in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium Rechtsverordnungen erlassen, die nicht vom Bundesrat abgestimmt werden müssen. Dies wird durch das Infektionsschutzgesetz ermöglicht. Die Rechtsverordnungen sind in ihrer Gültigkeit zeitlich beschränkt und verlieren mit Ablaufdatum ohne weitere Abstimmung ihren Rechtscharakter.

Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung können Sie hier aufrufen.

Zuletzt geändert am 07.08.2019