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„Das Präventionsgesetz darf nicht in die Selbstverwaltung eingreifen“

Deutscher Hebammenverband nimmt Stellung zum Präventionsgesetz

In Berlin gab es heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vor dem Gesundheitsausschuss. In dem jetzigen Entwurf ist festgelegt, dass die Erbringung von Hebammenleistungen von acht auf  zwölf Wochen nach der Geburt ausgeweitet werden soll. Der Bundesrat hält sogar sechs Monate für sinnvoll.  Allerdings sieht der jetzige Entwurf vor, dass die Leistungsmenge für Hausbesuche und Beratungen durch Hebammen gleichbleiben soll. Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) bewertet dies als kritisch und befürchtet, dass die wichtige Betreuung im frühen Wochenbett darunter leidet, wenn Stunden für eine spätere Verfügung quasi aufgespart werden. Außerdem greift eine gesetzliche Festlegung des Leistungsumfangs in die Selbstverwaltung der Hebammenverbände mit den Gesetzlichen Krankenkassen ein.

„Wir fordern, dass der Gesetzgeber den Zeitraum für Hebammenbesuche nach einer Geburt wie geplant ausweitet, die Restriktion des Leistungsumfangs aber gestrichen wird“, so Susanne Steppat, Präsidiumsmitglied des Deutschen Hebammenverbandes e.V. „Die Ausgestaltung muss weiter der Selbstverwaltung überlassen bleiben. Nur so können die Bedürfnisse von Müttern und Säuglingen auch zukünftig ausreichend Berücksichtigung finden, indem Leistungen angepasst werden können“, meint Susanne Steppat. Das Gesetz legt die grundsätzlichen Bedingungen für die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Hebammenverbände fest. Die Ausgestaltung obliegt bisher aber allein den Partnern der Selbstverwaltung, dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden. Wird diese Praxis durch das Präventionsgesetz aufgeweicht, kann eine Neubewertung möglicher gestiegener Bedarfe nicht mehr einfach erfolgen. Außerdem stünden bereits mit den Krankenkassen vereinbarte Leistungen wie beispielsweise die Beratung bei Still- und Ernährungsproblemen, die schon jetzt auch nach der achten Woche nach der Geburt abgerechnet werden dürfen, zur Disposition.

Der Hebammenverband sieht darüber hinaus die Lebensphase „Eltern werden“ als zu wenig berücksichtigt im Gesetzentwurf. Dies ist jedoch ein wichtiger Präventionsbereich. Der DHV fordert deshalb, dass zusätzlich zu den bereits aufgenommenen sieben festgelegten Gesundheitszielen ein achter Punkt aufgenommen wird: die Gesundheit rund um die Geburt. Dies beinhaltet die Förderung eines physiologischen Verlaufs von Schwangerschaft und Geburt sowie des Stillens. Damit kann eine frühestmögliche, nachhaltige und niedrigschwellige Gesundheitsförderung und Prävention gewährleistet werden.


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Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) ist der größte Hebammenberufsverband in Deutschland und setzt sich aus 16 Landesverbänden mit über 18.500 Mitgliedern zusammen. Er vertritt die Interessen aller Hebammen. Im DHV sind angestellte und freiberufliche Hebammen, Lehrerinnen für Hebammenwesen, Hebammenwissenschaftlerinnen, Familienhebammen, hebammengeleitete Einrichtungen sowie Hebammenschülerinnen und Studierende vertreten. Über die berufliche Interessenvertretung hinaus ist eine gute medizinische und soziale Betreuung der Frauen und ihrer Kinder vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit ein zentrales Anliegen des Verbandes. Als Mitglied in der European Midwives Association (EMA), im Network of European Midwifery Regulators (NEMIR) und in der International Confederation of Midwives (ICM) setzt er sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Stärkung der Hebammenarbeit sowie die Gesundheit von Frauen und ihren Familien ein.

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Zuletzt geändert am 25.11.2020