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Deutscher Hebammenverband klagt gegen Schiedsbeschluss

14.12.2015

Gravierende Mängel sollen vor Gericht geklärt werden

Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) hat aktuell vor dem Berliner Sozialgericht Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle erhoben, die im September zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertreterinnen der Hebammen vermitteln sollte. Die Schiedsstelle hat über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V entschieden und dabei sowohl Änderungen zum Haftpflichtkostenausgleich vorgenommen als auch Ausschlusskriterien für Geburten im häuslichen Umfeld eingeführt.

Der Hebammenverband hat jetzt Klage erhoben, weil der Beschluss der Schiedsstelle nach seiner Auffassung rechtswidrig und damit aufzuheben ist. Insbesondere die Ausschlusskriterien für Geburten im häuslichen Umfeld wurden nach Meinung des DHV willkürlich festgesetzt, ohne deren wissenschaftliche Grundlage, Bedeutung und Relevanz  zu überprüfen. Auch der Haftpflichtkostenausgleich wurde nach Einschätzung des DHV nicht im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen zum Sicherstellungszuschlag festgelegt. Der durch die Schiedsstelle festgesetzte Vertrag enthält insgesamt so viele Mängel und Lücken, dass er nicht anwendbar ist. Freiberufliche Hebammen sind deshalb in ihrer Berufsausübung eingeschränkt und erhalten aktuell keinen Haftpflichtausgleich.

„Im Konflikt mit dem GKV-Spitzenverband geht es nicht nur um unsere berufliche Kompetenz und unsere Vergütung. Wir Hebammen kämpfen um den Erhalt der Selbstbestimmung von Frauen“, sagt Katharina Jeschke, Präsidiumsmitglied und Verhandlungsführerin des Hebammenverbands. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche und politische Debatte dazu.“ Der Hebammenverband wehrt sich mit der Klage insbesondere gegen die erfolgte Einführung medizinisch nicht begründeter Ausschlusskriterien bei Geburten im häuslichen Umfeld. Diese sind nicht zu rechtfertigen und stellen deshalb eine unzulässige Einschränkung dar. Frauen müssen aktuell in den meisten Fällen die Hausgeburt selbst bezahlen. Es wird nun Aufgabe des Gerichtes sein, die Schiedsstelle aufzufordern, die Ausschlusskriterien mit notwendiger Fachexpertise zu beurteilen.

Der Sicherstellungszuschlag wurde gesetzlich neu festgelegt, um Hebammen, die aufgrund weniger Geburten die Haftpflichtkosten nicht erwirtschaften können, finanziell abzusichern. Das Ziel dabei war, die Versorgung mit freiberuflicher Hebammenhilfe zu sichern. Die Schiedsstelle hat nun den bisherigen Haftpflichtausgleich für Hebammen abgeschafft und den Sicherstellungszuschlag für alle Hebammen eingeführt. Dies ist nach Auffassung des Hebammenverbandes nicht der Wille des Gesetzgebers.
Der vom GKV-Spitzenverband vorgelegte Vertrag enthält zudem so viele Fehler, dass er nicht anwendbar ist. Dadurch kann ein Großteil der freiberuflichen Hebammen aktuell keinen Haftpflichtausgleich mehr erhalten. Die Vorgaben zur Beantragung sind unvollständig und entsprechen in weiten Teilen nicht der Abrechnungspraxis der Hebammen. Katharina Jeschke meint dazu: „Die Taktik des GKV-Spitzenverbands ist deutlich: Sie wollen freiberufliche Hebammen quasi aushungern. Sie schaffen Regelungen, die es freiberuflichen Hebammen erschweren, überhaupt noch Geburtshilfe anzubieten.“ Freiberufliche Hebammen betreuen jährlich fast ein Viertel der Geburten in Deutschland, die meisten davon in Kliniken als sogenannte Beleghebammen.

Kontakt und weitere Informationen:
Deutscher Hebammenverband e. V.
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Telefon: 030/89390802
E-Mail: presse(at)hebammenverband.de

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Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) ist der größte Hebammenberufsverband in Deutschland und setzt sich aus 16 Landesverbänden mit über 19.000 Mitgliedern zusammen. Er vertritt die Interessen aller Hebammen. Im DHV sind angestellte und freiberufliche Hebammen, Lehrerinnen für Hebammenwesen, Hebammenwissenschaftlerinnen, Familienhebammen, hebammengeleitete Einrichtungen sowie Hebammenschülerinnen und Studierende vertreten. Über die berufliche Interessenvertretung hinaus ist eine gute medizinische und soziale Betreuung der Frauen und ihrer Kinder vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit ein zentrales Anliegen des Verbandes. Als Mitglied in der European Midwives Association (EMA), im Network of European Midwifery Regulators (NEMIR) und in der International Confederation of Midwives (ICM) setzt er sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Stärkung der Hebammenarbeit sowie die Gesundheit von Frauen und ihren Familien ein.


Zuletzt geändert am 18.10.2019