FAQ zu den Sonderregelungen

Synchrone (gleichzeitige) Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherte in Echtzeit vorrangig per Videotelefonie, auch über Telefon möglich:

• 0200 Individuelle Basisdatenerhebung
• 0230 Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt
• 0240 Spezifisches Aufklärungsgespräch zum gewählten Geburtsort
• 05X0 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen

für einen ununterbrochenen Zeitraum von über 20 Minuten.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Die Beratungsleistung unter 20 Minuten mittels Kommunikationsmedium (vorrangig Videotelefonie, Telefon auch möglich) ist mit der Positionsnummer 0100 abzurechnen. Unter der Positionsnummer 0100 „Beratung der Schwangeren“ war schon immer die Nutzung eines Kommunikationsmediums möglich.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Für eine notwendige ununterbrochene Betreuungsleistung über 20 Minuten hinaus und bis zur 40. Minute ist 05X0 einmal, ab der 41. Minute zweimalig abrechnungsfähig. Demzufolge kann die 05X0 maximal zweimal direkt hintereinander abgerechnet werden (ab der 41. Minute = 2 x 05X0).

Entgegen der Anlage 1.3 erlaubt die Sonderregelung nur eine begrenzte Abrechnung der 05X0 auf insgesamt vier Leistungen pro Tag mittels Kommunikationsmedium (vorrangig Videotelefonie, Telefon auch möglich).

Die Abrechnung der 0100 unmittelbar vor oder nach der 05X0 ist unzulässig.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Die Dienst-Beleghebamme kann derzeit mehr als zwei Frauen parallel betreuen und abrechnen. Die Regelung der Anlage 1.1 Hebammen-Vergütungsvereinbarung § 4 Abs. 4 wurde für die Zeit der Corona-Pandemie  bis auf Weiteres bis zum 19.06.2020 ausgesetzt.

Ab dem 19.06.2020 tritt wieder die Beschränkung für Dienst-Beleghebammen in Kraft, dass Leistungen bei höchstens zwei Versicherten zur gleichen Zeit abrechnungsfähig sind. Jedoch können in der Zeit vom 19.06.-30.09.2020 mehr als zwei Versicherte abgerechnet werden, wenn eine Versorgung pandemiebedingt nicht sichergestellt werden kann. Dies muss auf der Versichertenbestätigung begründet werden.

Mögliche Beispiele:

• Kollegin geblockt durch zeitgleiche Betreuung einer Risikoklientin COVID 19
• Teamreduzierung durch coronabedingte Quarantäne von Kolleginnen
• Coronabedingte Schließung einer Nachbarklinik, dadurch Übernahme von Geburten aus dem Einzugsbereich

Synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherte in Echtzeit vorrangig per Videotelefonie, auch Telefon möglich, für:

• 2300 Beratung der Wöchnerin (bis zur 20. Minute abrechenbar)
• 2900 Beratung bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten (bis zur 20. Minute)
• 21X0 Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung

Ist eine weitergehende ununterbrochene Betreuungsleistung im außerklinischen Wochenbett oder in der Stillphase über 20 Minuten hinaus notwendig, kann ab der 21. Minute die Positionsnummer 21X0 „Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung“ abgerechnet werden.

Unter den Positionsnummern 2300 „Beratung der Wöchnerin“ und der 2900 war schon immer die Nutzung eines Kommunikationsmediums möglich.

Die Abrechnung der 2300 beziehungsweise der 2900 unmittelbar vor oder nach der 21X0 ist unzulässig.

Die Kontingente der Anlage 1.3 bleiben davon unberührt.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Nein, sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist eine ärztliche Anordnung notwendig. Gemäß der Anlage 1.3 sind innerhalb der ersten zehn Tage maximal 20 Betreuungen insgesamt abrechnungsfähig. Für die Überschreitung ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.

Das bedeutet, dass die in der Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis zum Vertrag nach Paragraf 134a SGB V aufgeführten Regelungen weiterhin gültig sind. Alle Kontingente, Ausschlüsse und Anforderungen bleiben vollumfänglich bestehen.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Ja, ab sofort können auch die Geburts- und Rückbildungskurse „live“ in Ton und Bild (in Echtzeit) durchgeführt werden. Hierfür sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Eine digitale Lösung wird von der Hebamme bereitgestellt. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Ton und Bild in Echtzeit ermöglichen (Videotelefonie). Der Versicherten dürfen für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
2. Die Kurseinheit findet zu den mit allen Teilnehmerinnen vereinbarten Zeiten statt.
3. Die Kurseinheit findet als Live-Kurseinheit statt. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
4. Die Kursteilnehmer stimmen der „Zuschaltung“ der betroffenen Frauen via Internet zu, ansonsten ist eine Teilnahme nicht möglich.
5. Die Inhalte der Kurseinheit entsprechen exakt denen der Präsenz-Kurseinheit; die Leistungen sind gleichwertig.
6. Die Versicherten können wie gewohnt Fragen stellen.
7. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Quittierung auf der Versichertenbestätigung in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“: Kennzeichnung mittels Videoübertragung durch „V“ oder „Video“. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an der jeweiligen Kurseinheit unter Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend. Die Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der frühesten Leistung von der Versicherten versandt werden.
8. Bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse können diese bis zum Ende des 12. Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Auch gemischte Kurse sind abrechnungsfähig. Dies bedeutet, dass Präsenz- und Onlineteilnahme von Versicherten im selben Kurs unter Einhaltung aller Vorgaben zulässig ist. Die Gesamtteilnehmerzahl von zehn Versicherten darf auch hier nicht überschritten werden.

• 0700 Geburtsvorbereitung in der Gruppe
• 2700 Rückbildungsgymnastik in der Gruppe

Auch hier gilt weiterhin für den Geburtsvorbereitungskurs in der Gruppe die maximale Anzahl bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Unterrichtsstunden (je Stunde mit 60 Minuten).

Im Rückbildungskurs bis zu zehn Teilnehmerinnen und maximal zehn Unterrichtsstunden (je Stunde mit 60 Minuten). Während der befristeten Sonderregelung gilt, dass bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse diese bis zum Ende des 12. Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.

Diese Kurse können Sie bundesweit anbieten, regionale Begrenzungen bei Videokursangeboten sind nicht vorhanden.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Eine Einzelunterweisung mittels Kommunikationsmedium ist bei fehlender medizinischer Indikation nicht möglich. Auch hier gelten die Regelungen gemäß der Anlage 1.3 unter den entsprechenden Positionsnummern. Die Kontaktbeschränkung aufgrund der COVID19-Pandemie ist keine medizinische Indikation.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Ja, geplante Geburtsvorbereitung- und Rückbildungskurse, deren Beginn am 30. September oder davor stattfindet, können in dieser Form bis zum geplanten Ende durchgeführt und abgerechnet werden.

Bei Erbringung von Leistungen mittels Kommunikationsmedium ist eine Abrechnung von Wegegeld nicht zulässig.

Für die aufsuchende Betreuung gilt übergangsweise, wenn lokal keine Hebamme zur Verfügung steht, wird die übliche Begrenzung von 25 Kilometer auf 50 Kilometer Entfernung angehoben.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Die Ausnahmeregelungen traten am 19. März in Kraft und enden bis auf Weiteres für Leistungen, die bis zum 19. Juni 2020 erbracht wurden. Einen Monat vor Ablauf der Frist werden die Vertragspartner erneut prüfen, ob eine Verlängerung notwendig ist.

Ab dem 19.06.2020 tritt die befristete Verlängerungsvereinbarung in Kraft. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Vereinbarungen vom 19.03.2020 und vom 25.03.2020, welche zeitgleich außer Kraft treten. Die befristete Verlängerungsvereinbarung endet am 30.09.2020.

Dies ist mit der Abrechnungsstelle zu klären. Die Abrechnungsstellen erfahren so schnell wie möglich von der Veränderung und sind für die Einpflege in ihr System selber verantwortlich.

Die jeweiligen Versichertenbestätigungen müssen entsprechend dem eingesetzten Kommunikationsmedium in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zusätzlich durch ein „V“ oder „Video“ bzw. „T“ oder „Telefon“ gekennzeichnet werden. Die Unterschrift der Versicherten kann rückwirkend bis zu 8 Wochen nach der jeweiligen Leistungserbringung eingeholt werden. Die Versichertenbestätigung von Betreuungen über einen längeren Zeitraum müssen aufgrund der 8 Wochen ggf. mehrfach an die Versicherte übermittelt werden oder es wird eine neue Versichertenbestätigung begonnen.

Anstatt der Unterschrift kann auch eine Bestätigung per Mail von der Versicherten über die erhaltenen Leistungen erfolgen. In einer E-Mail werden durch die Hebamme die erbrachten Leistungen von maximal 2 Wochen mittels Kommunikationsmittel mit Tag, Uhrzeit (von ... bis)  sowie der jeweiligen Positionsnummer mit Bezeichnung aufgelistet (bei 0240 zusätzlich Angabe des Geburtsortes) und an die Versicherte versandt. Diese bestätigt den Erhalt der Leistungen in der Antwortmail. Bei weiterer Betreuung müssen Folgemails aller 2 Wochen mit Auflistung der erbrachten Leistungen an die Versicherte übermittelt werden. Die E-Mailbestätigung/en der Versicherten wird/werden als Urbeleg/e neben der Versichertenbestätigung der Hebamme bei der Krankenkasse eingereicht. Dies bedeutet, dass Sie die vollständig ausgefüllte Versichertenbestätigung (bei Leistungen mittels Kommunikationsmedium ohne Unterschrift) zusammen mit den E-Mailbestätigungen bei der Krankenkasse vorlegen müssen. Auch auf der Versichertenbestätigung müssen alle erbrachten Leistungen enthalten sein.  Aus Datenschutzgründen sollte die E-Mailadresse auf der Bestätigungsmail der Versicherten geschwärzt werden. Darüber hinaus sollte sie Name, Vorname und Geburtsdatum sowie Versichertennummer enthalten.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz bleiben weiterhin bestehen. Bei der Leistungserbringung per Videotelefonie  ist auf eine End- to- End- Verschlüsselung des verwendeten Anbieters zu achten. Zertifizierte Anbieter finden Sie  zum Beispiel auf unserer E-Learning Plattform OlGA unter dem Button „Corona“.

Weitere Aufklärungspunkte zum Datenschutz sind, dass…

• Fotos vor dem Versenden anonymisiert werden (Genitalien abdecken)
• Audio- und Videogespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen
• eine End- to- End- Verschlüsselung verwendet wird

Die Frauen sind über die Besonderheiten bei der Leistungserbringung per Kommunikationsmedium aufzuklären. Das Aufklärungsgespräch dokumentieren Sie in der Akte der Frau. Sie können zusätzlich die Punkte in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen, der Frau zusenden und unterzeichnet von der Frau zurücksenden lassen.

Bei Kurse per Videotelefonie sind die Teilnehmer vor Beginn des Kurses über folgende Punkte aufzuklären:

• kein Mitschneiden von Audio- und Videogesprächen
• an der Konferenz nimmt jeder freiwillig teil
• es gilt weiterhin die allgemein gültige Fassung der Informationen zum Datenschutz (diese vorab per Mail senden)

Diese Aufklärung kann über die Kursanmeldung erfolgen oder vor Beginn der ersten Kurseinheit mittels Videotelefonie.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Auch hier gelten die vertraglichen Regelungen, gemäß § 2 Abs. 5 der Anlage 2 müssen alle erbrachten Leistungen aus dem Jahr 2020 spätestens bis zum 30. Juni 2021 abgerechnet werden (Ausschlussfrist).

Nein, die Materialpauschalen sind nicht abrechnungsfähig.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur per Kommunikationsmedium gibt es keine gesonderte Materialpauschale. Die entstandenen Kosten sind mit den Vergütungspositionen der befristeten Ausnahmeregelungen abgegolten.

(Hinweis: Anfallende Kosten können steuerrechtlich geltend gemacht werden.)

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Alle Fristen im Rahmen der Qualitätsvereinbarung nach der Anlage 3 zum Vertrag nach § 134a SGB V werden bis sechs Wochen nach Aufhebung der Gefährdungseinschätzung „hoch“ des Robert Koch-Instituts zur aktuellen Covid-19-Pandemie verlängert.

Ab dem 19.06.2020 gelten wieder die üblichen Fristen im Rahmen der Qualitätsvereinbarungen gemäß der Anlage 3 zum Vertrag nach § 134a SGB V. Die Verlängerungsfrist von 6 Wochen entfällt demzufolge.

Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 3 zum Vertrag nach Paragraf 134a SGB V vorgesehene Zeitspanne wird übergangsweise von 18 Monaten auf sechs Jahre erhöht: „Die Hebamme stellt sicher, dass sie vor Neu- oder Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit (z. B. Schwangerenvorsorge, Kurse, Geburtshilfe, Wochenbettbetreuung) die nötigen Qualifikationen (erforderliche hebammenspezifische praktische Fertigkeiten zum Umgang mit möglichen Fallkonstellationen) nach dem jeweils aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften gewährleistet. Eine Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit liegt nicht vor, wenn diese Tätigkeit bis zu 6 Jahre nicht ausgeübt wurde.“

Ab dem 19.06.2020 gilt wieder die ursprüngliche Regelung von 18 Monaten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 3 zum Vertrag.

Nein, für alle Positionsnummern, die jetzt aufgrund der befristeten Sonderregelung auch per Kommunikationsmedium durchgeführt werden können, gilt, dass die Betreuungsleistung synchron vorrangig per Videotelefonie, aber auch per Telefon in Echtzeit erbracht werden muss.

gilt weiterhin bis zum 30.09.2020

Die Abklärung, ob die Sondervereinbarung zur Abrechnung von Hebammenleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch privatrechtlich abgerechnet werden darf, muss einzeln auf Länderebene erfolgen. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landesverband, inwieweit schon Zusagen für die befristete Vereinbarung vom 19.03.2020 und die Änderungsvereinbarung vom 25.03.2020 zum Vertrag nach § 134a SGB V für die private Abrechnung zur Anwendung vorliegen. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Die mögliche Anwendung von digitalen Kommunikationsmitteln (Videotelefonie, Live-Kurse) sollte in den Behandlungsvertrag mitaufgenommen werden. Die Frau muss sich im Vorfeld bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob die vereinbarten Hebammenleistungen (mit den Sonderregelungen) auch von ihrer privaten Versicherung übernommen werden.

Gilt auch für die befristete Verlängerungsvereinbarung vom 28.05.2020, die vom 19.06.2020 bis zum 30.09.2020 in Kraft tritt.